Sobald man die Mieterhöhung im Briefkasten findet, liegen oft die Nerven blank. Schnell fragt man sich, ob die künftig geforderte Summe zulässig ist und welche finanziellen Kompromisse man eingehen muss. Nach dem Einzug in eine neue Wohnung darf die Miete erst nach 15 Monaten bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Darüber hinaus darf eine Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren 20 Prozent nicht übersteigen.In manchen Ortschaften liegt die sogenannte Kappungsgrenze sogar bei 15 Prozent. Ortsüblich sind die Mieten, die durchschnittlich innerhalb der vergangenen sechs Jahre für eine vergleichbare Wohnung in dieser Gegend vereinbart wurden (Paragraf 558, Abs. 2, BGB). Erhöht der Vermieter die Monatsmiete, muss das Einverständnis des Mieters eingeholt und ihm eine Frist von mindestens zwei Monaten gewährt werden. So können Mieter die Erhöhung in Ruhe prüfen lassen. Sofern man sich mit der Mieterhöhung nicht einverstanden erklärt, muss der Vermieter auf Zustimmung klagen. Diese Zustimmung kann formfrei, also mündlich oder stillschweigend, erfolgen.Ein Widerrufsrecht existiert zwar nicht, wohl aber ein Sonderkündigungsrecht. Innerhalb der Zustimmungsfrist lässt sich die Mietwohnung mit einer Frist von nur zwei Monaten kündigen. Etwas anders sieht es bei Modernisierungskosten aus.Seit dem 1. Januar 2019 kann der Vermieter bis zu acht Prozent der Aufwendungen auf die Jahresmiete aufschlagen. Erhielt er jedoch staatliche Fördermittel, verringert sich die Umlage entsprechend. lps/AM
Zulässig sind Mieterhöhungen nur in geregelten Limits / Obergrenze ist Vergleichsmiete
Bauherren müssen auf Details achten und viele Vorschriften berücksichtigen
Bauwillige, die ein Haus errichten oder vom Bauträger erwerben wollen, sehen sich einer Vielzahl von Vorschriften gegenüber. Das private Baurecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen den privaten Beteiligten. Im Gegensatz zum öffentlichen Baurecht geben die gesetzlichen Regelungen den Rahmen vor, es können aber durch vertragliche Absprachen abweichende Regelungen getroffen werden. Davon unberührt bleiben geltende kommunale Bauvorschriften. Wer ein Bauvorhaben plant, sollte sich schon vor dem Beginn der Maßnahmen über alle rechtsrelevanten Umstände informieren. Notare erfüllen lediglich die Beurkundungspflicht, wenn ein Kaufvertrag und sonstige Abreden beurkundet werden. Fachkundige Unterstützung in baurechtlicher Hinsicht bieten Fachanwälte und Fachanwältinnen für Bau- und Architektenrecht. Die Fachanwaltsbezeichnung kann erworben werden, wenn gemäß Fachanwaltsordnung umfassende fachliche Kenntnisse vorhanden sind. Ein Fachanwaltslehrgang ist nachzuweisen. Es soll auch eine Mindestanzahl von tatsächlich bearbeiteten Fällen aus diesem Fachgebiet vorliegen. Wenn schon während der Umsetzung der Baupläne Probleme auftreten, ist anwaltlicher Rat zu empfehlen. Probleme mit der Bauaufsicht, Wasser im Keller, Risse in den Wänden, schlampige Ausführung des Innenausbaus, nicht eingehaltene Grenzabstände zum Nachbarn überfordern Laien bei der Durchsetzung ihrer Rechte. lps/Cb
