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Home Sonderthemen Hannover Region Nord Verständlich erklärt: Sachmängelgewährleistung
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15:35 11.06.2020
Notar und Rechtsanwalt Andreas Kellner berät Sie gern ausführlich über das Thema Sachmängelgewährleistung und weitere Angelegenheiten in seiner Kanzlei in Burgwedel

Zum Thema Sachmängelgewährleistung: Der Gesetzgeber sieht vor, dass beim Verkauf einer Sache der Verkäufer zwingend für die Mangelfreiheit bei der Übergabe haften muss (sog. Sachmängelgewährleistung oder Gewährleistung). Bereits an dieser Stelle muss insoweit eine Abgrenzung zur Garantie erfolgen, denn eine Garantie ist die freiwillige und vom Umfang her nicht gesetzlich geregelte Zusage des Verkäufers, für bestimmte Eigenschaften des Kaufgegenstands, zum Beispiel die Haltbarkeit etc. 

In der Praxis kommt es leider immer wieder zur Verwechselung dieser beiden Begriffe, obwohl lediglich die Sachmängelgewährleistung gesetzlich vorgeschrieben und damit für Verkäufer auch bindend ist. 

Ein Mangel ist in diesem Zusammenhang jede Abweichung der Soll- von der Ist-Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Allerdings ist bei gebrauchten Gegenständen der Begriff der Soll-Beschaffenheit wesentlich großzügiger anzuwenden und Gebrauchsspuren hinzunehmen. Liegt aber ein Mangel vor, kann der Käufer alternativ eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung einfordern.

Entgegen immer wieder geäußerten Behauptungen, gibt es kein Recht des Käufers auf Umtausch. Ein Umtausch liegt allein im Ermessen des Verkäufers, er kann nämlich die mangelhafte Ware nachbessern oder einen Ersatz liefern. Daher ist es auch zulässig, lediglich einen Umtausch gegen einen Wertgutschein zuzulassen.

Dauer der Sachmängelgewährleistung

Grundsätzlich beträgt die Dauer der Sachmängelgewährleistung beim Kaufvertrag gesetzlich zwei Jahre. Hinzukommen aber gesonderte geregelte Tatbestände; so beträgt die Verjährung bei Immobilienkäufen fünf Jahre.

Sie kann aber vertraglich unter bestimmten Umständen, zum Beispiel bei gebrauchten und mobilen Waren, auf ein Jahr begrenzt werden. Diese Frist beginnt mit der Übergabe des Kaufgegenstandes

Beweislastumkehr

Der Anspruchsteller, das heißt der Käufer, der einen Mangel behauptet, muss diesen auch beweisen. Für den sogenannten Verbrauchsgüterkauf, was vereinfacht den Verkauf an einen Verbraucher meint, gilt bezüglich der Beweislast aber noch eine Besonderheit:

Stellt der Käufer binnen sechs Monaten nach Übergabe einen Mangel fest, reicht es aus diesen Mangel zu behaupten. Der Verkäufer muss dann beweisen, dass der Mangel bei Übergabe NICHT vorgelegen hat. Gelingt dieser Nachweis nicht, muss er den Mangel auf seine Kosten beseitigen oder Ersatz liefern.

Sachmängelgewährleistungsausschluss nur teilweise möglich

Durchaus zulässig ist bei beweglichen Gegenständen der Ausschluss jeglicher Haftung, soweit ein Verbraucher als Verkäufer auftritt. Dann kann jegliche Gewährleistung für Mängel des Kaufgegenstandes ausgeschlossen werden und der Käufer muss darauf vertrauen, dass der Kaufgegenstand mangelfrei ist.

Beliebtestes Beispiel für solche vollumfänglichen Gewährleistungsausschlüsse sind der Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen von Privatpersonen sowie EBAY-Verkäufe.

Sachmängelausschluss beim Immobilienkauf

Beim Immobilienerwerb hingegen, ist der meistens auch vereinbarte Ausschluss der Sachmängelgewährleistung nur eingeschränkt möglich. So haftet der Verkäufer trotz entsprechender Ausschlussklausel für eine zugesagte Beschaffenheit oder Garantien, die er bezüglich der Immobilie abgegeben hat. Ferner haftet er für arglistig verschwiegene Mängel (die häufig als verdeckte Mängel bezeichnet werden) und solche die von ihm vorsätzlich verursacht worden sind.

Ebenso muss der Verkäufer für gesundheitliche Schäden haften, wenn er diese zu vertreten hat, oder aber für sonstige Schäden, wenn diese mindestens grob fahrlässig von ihm oder zum Beispiel einem von ihm beauftragten Handwerker verursacht worden sind. Und schlussendlich sind bezieht sich der Ausschluss der Gewährleistung niemals auf Mängel, die erst nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages entstanden sind.

Interessant in diesem Zusammenhang ist aber sicherlich die Tatsache, dass der BGH die Haftung betragsmäßig begrenzt hat auf die Höhe der Wertminderung durch den Mangel und damit ausufernden Mängelbeseitigungskosten eine deutliche Absage erteilt hat. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass eine Kenntnis der Begrifflichkeiten im Zweifel durchaus vorteilhaft sein kann, im Einzelfall aber fachlich versierte Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Notar in Anspruch genommen werden sollte, um unbegründete Anspruchshaltungen zu vermeiden.

Andreas Kellner, Notar und Rechtsanwalt

Notar und Rechtsanwalt Andreas Kellner
Am Markt 5
30938 Burgwedel
info@kanzlei-kellner.de


Steuerliche Anreize in der Elektromobilität

Der Diplom-Kaufmann und Steuerberater Christian Katz berät Sie gern ausführlich über diverse Themen in seiner Kanzlei in Isernhagen.
Der Diplom-Kaufmann und Steuerberater Christian Katz berät Sie gern ausführlich über diverse Themen in seiner Kanzlei in Isernhagen.

Die Elektromobilität wird mehr und mehr staatlich gefördert. Letzte Woche wurden weitere Zuschüsse und steuerliche Erleichterungen innerhalb des Zukunftspakets beschlossen. Bei der Neuanschaffung eines Fahrzeugs sollte daher die Möglichkeit eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs mit einbezogen werden, da es sich in vielen Fällen (steuerliche) rechnen wird.

Zu unterscheiden ist zwischen der Überlassung eines (Elektro-) Fahrrades oder eines Kraftfahrzeugs. Elektrofahrräder werden verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug eingeordnet, wenn zum Beispiel der Motor Geschwindigkeiten über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt.

Weiterhin ist zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber seinem Angestellten ein Fahrrad oder Kraftfahrzeug zusätzlich zum bereits geschuldeten Arbeitslohn oder im Rahmen einer Entgeltumwandlung überlässt. Durch die Vielzahl von Gesetzesänderungen ist das Anschaffungsdatum des Fahrzeugs entscheidend, da abhängig vom Kaufdatum unterschiedliche Förderungen und steuerliche Regelungen gelten.

Die günstigste Variante ist die Überlassung eines Elektrofahrrads (kein Kraftfahrzeug) durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als zusätzliches Gehalt. Diese Überlassung ist komplett steuerfrei. Wird das Elektrofahrrad gegen Entgeltumwandlung überlassen, muss der gewährte Vorteil versteuert werden. So müssen dann 0,25 Prozent einer abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung in der Gehaltsabrechnung versteuert und sozialversicherungsrechtlich verbeitragt werden.

Bei der Überlassung eines Elektrokraftfahrzeugs ist sowohl bei der Zurverfügungstellung, zusätzlich zum geschuldeten Gehalt, als auch bei der Entgeltumwandlung der geldwerte Vorteil zu versteuern und zu verbeitragen. Dieser ermittelt sich seit diesem Jahr bei emissionsfreien Elektroautos mit 0,25 Prozent vom Bruttolistenpreis. Bei reinen benzin- oder dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen ist der geldwerte Vorteil mit einem Prozent vom Bruttolistenpreis zu berechnen.

Neben den Vorteilen im Bereich der Überlassung an den Arbeitnehmer ist die Kfz-Steuerbefreiung von reinen Elektroautos zu nennen. Die Befristung bis Ende 2025 wurde aktuell bis 2030 verlängert.

Weiterhin wurde mit dem Zukunftspaket die bereits bestehende Prämie beim Neukauf von Elektro-, Hybridfahrzeugen verdoppelt. Diese Prämie gilt sowohl für Privatkäufer wie auch Unternehmen. Werden die genannten Fahrzeuge gebraucht gekauft und wurde beim ursprünglichen Neukauf keine Prämie in Anspruch genommen, können die Käufer ebenfalls eine Prämie erhalten. Die genannten Punkte sind in ganz Deutschland einheitlich geregelt. Dies ist bei der Bezuschussung der notwendigen Ladeinfrastruktur etwas anders. In einigen Bundesländern werden die Installationen von zum Beispiel Ladesteckdosen bezuschusst. Auch einige Energieversorger beteiligen sich an den Kosten der Installation. Die Bereitstellung der Ladeinfrastruktur inklusive des Stroms durch den Arbeitgeber ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Dies gilt sowohl für gestellte Firmenfahrzeuge wie auch für private Elektrofahrzeuge. Privat getragene Stromkosten des Arbeitnehmers für die Ladung des Firmenfahrzeug können (mangels Abrechnungsmöglichkeit) auch pauschal vom Arbeitgeber getragen werden.

Bei allen Vorteilen ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Kaufpreise im Vergleich zu rein benzin- oder dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen um einiges höher sind. Man sollte daher genau rechnen und prüfen, ob der Umstieg in Summe von Vorteil ist. Gerne unterstützen wir Sie dabei.

Christian Katz, Diplom-Kaufmann und Steuerberater

■ Dipl.-Kfm. (FH) und Steuerberater Christian Katz
Steuerkanzlei Katz
Am Ortfelde 22
30916 Isernhagen
www.katz-steuer.de
  

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