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Home Sonderthemen Hannover Region Nord Rechtsanwältin Petra Becke aus Hannover: Die Güterstandsschaukel – ein Instrument zur Vermögensplanung
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10:34 11.02.2021
Petra Becke, Rechtsanwältin und Notarin

Für eine nachhaltige Sicherung von Vermögen ist eine effektive Vermögensplanung unabdingbar; in diese sollten mögliche Lebensrisiken wie etwa Ehescheidung oder Tod eines Ehepartners mit einbezogen werden. Die „Güterstandsschaukel“ ist dabei nicht zuletzt seit dem Fall Winterkorn als Instrument zur steueroptimierten Übertragung von Vermögen unter Ehegatten in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Die Güterstandsschaukel ist zudem ein Beispiel dafür, warum auch nach der Hochzeit der Abschluss eines Ehevertrages sinnvoll sein kann.

Der gesetzliche Güterstand – die Zugewinngemeinschaft

Haben die Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei einer Beendigung des Güterstandes - etwa durch Ehescheidung - sieht das Gesetz einen Ausgleich des während der Ehe erworbenen Zugewinns vor. Das erfolgt für den Fall der Ehescheidung in der Weise, dass zunächst der Unterschied ermittelt wird zwischen dem Vermögen zum Endstichtag (Tag der Zustellung des Ehescheidungsantrags) und dem Vermögen zum Anfangsstichtag (Tag der Hochzeit). Derjenige Ehegatte, der einen höheren Zugewinn erzielt hat, muss dem anderen Ehegatten grundsätzlich die Hälfte der Differenz der beiderseitig erlangten Zugewinne ausgleichen.

Möglichkeit anderweitiger güterrechtlicher Regelungen

Oftmals sind auch nach der Hochzeit modifizierende güterrechtliche Regelungen sinnvoll – etwa wenn ein Ehepartner über eine während der Ehe im Wert erheblich gestiegene freiberufliche Praxis oder Immobilie verfügt und die Auszahlung eines hieraus resultierenden Zugewinns im Falle der Ehescheidung zu Liquiditätsproblemen führen würde. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft bietet dabei weitreichende Möglichkeiten der Modifizierung. Alternativ zu dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft können auch andere Güterstände vereinbart werden, etwa die Gütertrennung, woraus aber ungewünschte erb- und steuerrechtliche Folgen resultieren können.

Die Güterstandsschaukel

Die Güterstandsschaukel basiert auf der rechtlichen Möglichkeit, den Güterstand auch während der Ehe – ggf. mehrfach - zu wechseln. Leben die Eheleute mangels anderweitiger Vereinbarung im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, besteht ein Anspruch des vermögensärmeren Ehegatten auf Ausgleich des bislang während der Ehe entstandenen Zugewinns auch dann, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht durch Ehescheidung beendet wird, sondern durch einen anderweitigen Tatbestand, etwa eine notariell vereinbarte Gütertrennung. Der bis dato erlangte Zugewinnausgleich kann dann steuergünstig und pflichtteilsfest auf den weniger vermögenden Ehegatten übertragen werden. Von einer „Schaukel“ spricht man dabei insbesondere dann, wenn zunächst mittels notariellen Ehevertrag der Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgehoben und in eine Gütertrennung umgewandelt wird und später durch einen weiteren notariellen Vertrag zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurück gekehrt wird. Man „schaukelt“ also zwischen den gesetzlich möglichen Güterständen hin und her.

Mögliche Vorteile der Güterstandsschaukel

Bei einer Übertragung von Vermögen durch Schenkung oder im Falle einer Erbschaft werden in der Regel Steuern fällig, wobei Freibeträge existieren; aktuell steht dem Ehepartner ein Freibetrag von 500 000 EUR und Kindern ein Freibetrag von 400 000 EUR zu. Bei Immobilienbesitz und größeren Vermögen können diese Werte leicht überschritten werden. Die Zugewinnausgleichsforderung unterliegt nach § 5 des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes jedoch grundsätzlich nicht der Besteuerung. Mit der Güterstandschaukel kann derjenige Ehegatte, der während der Ehe einen deutlich höheren Zugewinn erzielt hat, durch Zahlung einer mit dem Güterstandswechsel verbundenen Ausgleichszahlung also steueroptimiert Vermögen auf seinen Ehegatten übertragen. Ein weiterer Vorteil kann darin liegen, während laufender Ehe steueroptimiert eine Vermögensübertragung auf den Ehegatten vorzunehmen, um eine spätere Übertragung auf die Kinder vorzubereiten.

Ist das Vermögen zwischen den Eheleuten ungleich verteilt, können die Elternteile die Freibeträge gegenüber ihren Kindern nicht vollständig ausschöpfen. Würden diese nur von einem vermögenden Elternteil erben oder Schenkungen erhalten, dann bliebe der Steuerfreibetrag im Hinblick auf den anderen vermögenslosen Elternteil ungenutzt.

Weiter ist zu bedenken, dass Schenkungen des Erblassers, die dieser vor seinem Tod an seinen Ehegatten leistet, Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen können. Im Einzelfall kann es ratsam sein, die Güterstandsschaukel einzusetzen, um hiermit Vermögen auf beide Ehepartner zu verteilen, um die Ansprüche pflichtteilsberechtigter Personen zu reduzieren.

Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich

Auch nach der Eheschließung können ehevertragliche Regelungen sinnvoll sein. Bei deren Vereinbarung ist die Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Finanzgerichtsbarkeit zur rechtskonformen Gestaltung unerlässlich. Ehevertragliche Regelungen sind notariell zu beurkunden. Bei Anwendung des Instrumentes der Güterstandsschaukel sollte dem Ausgleich der Zugewinnforderung eine fundierte Berechnung des ehelich erlangten Zugewinns zugrunde liegen. Ferner kann sich eine „Schamfrist“ von 6 Monaten zwischen Abschluss der beiden Verträge im Rahmen der Güterstandsschaukel empfehlen; dies zumindest dann, wenn die Güterstandsschaukel nicht nur dazu eingesetzt wird, um eine steuerprivilegierte Vermögensübertragung zu erreichen, sondern wenn dadurch Pflichtteilsansprüche Dritter beschnitten werden sollen. Eine eingehende persönliche Beratung vor Abschluss ehevertraglicher Regelungen ist dabei unerlässlich.

Petra Becke
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Familienrecht
Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte


Sachspenden sparen Geld

Auch das Spenden von Büchern kann Steuervorteile bewirken.
Auch das Spenden von Büchern kann Steuervorteile bewirken.

Viele Menschen wollen Gutes tun und Bedürftige unterstützen. Warme Winterjacken für Obdachlose, neue Fußbälle für einen Jugendsportverein oder notwendige Bücher für eine Bibliothek stellen klassische Sachspenden dar. Hierzulande wird man für das Spenden sogar finanziell belohnt. Sofern das Finanzamt die Gemeinnützigkeit des Spendenempfängers anerkennt, lassen sich Spenden steuerlich geltend machen. Um Sachspenden in der Steuererklärung angeben zu können, benötigt man eine sogenannte Zuwendungsbestätigung. Handelt es sich um ein neues Produkt, reicht der Kassenbon aus. Ist es gebraucht, muss zunächst der Warenwert der Sachspende ermittelt werden. Dieser lässt sich mit Vergleichen gleichartiger Artikel feststellen. Vereine, Hilfsorganisationen, Stiftungen, politische Parteien und Religionsgemeinschaften sind stets auf Spenden angewiesen und dankbar für jede Unterstützung. lps/AM


Beerdigungskosten absetzen

Außergewöhnliche Belastung: Steuerersparnis nach Schicksalsschlag mildert finanzielle Folgen

Beerdigungskosten können in die Steuererklärung integriert werden.
Beerdigungskosten können in die Steuererklärung integriert werden.

Früher oder später ereilt viele Menschen ein harter Schicksalsschlag, nachdem man einen Angehörigen gehen lassen muss. Um das gebührend zu tun, ist eine große Geldsumme nötig. Beerdigungskosten lassen sich von der Steuer absetzen, wenn man die Kosten aus rechtlichen Gründen übernehmen muss oder sie aus sittlichen Gründen freiwillig zahlt, obwohl der Nachlass nicht ausreicht.

Die rechtliche Verpflichtung betrifft jeden Erben. Ist der Nachlass beispielsweise 8000 Euro hoch und die Beerdigungskosten betragen 9500 Euro, lässt sich der Mehraufwand von 1500 Euro steuerlich absetzen. Der Nachlass dient auch dazu, die Beerdigungskosten zu decken. Etwas anders sieht es bei einer Verpflichtung aus sittlichen Gründen aus. Ein Verwandter, der nichts erbt, unterliegt keiner zivilrechtlichen Pflicht für die Beerdigungskosten aufzukommen. Eine sittliche Pflicht liegt aber vor, wenn das nahe soziale Umfeld wie Verwandte, Freunde oder Nachbarn, die Kostenübernahme erwartet. Der Nichterbe, der die Kosten übernimmt, kann die Aufwendungen vom rechtlichen Erbe einfordern. Dieses Prozedere ist jedoch oft mit Schwierigkeiten verbunden. Die Beerdigungskosten können aber als „außergewöhnliche Belastungen“ in die Steuererklärung einfließen. Hierbei müssen Beerdigungskosten dem Nachlass gegenübergestellt werden. Darüber hinaus sind weitere Faktoren wie der Gesamtbetrag der eigenen Einkünfte, Familienstand und Anzahl der Kinder entscheidend.

Die Beerdigungskosten setzen sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: Kosten durch Tod, für die Trauerfeier und Grabstätte. Dem gegenüber steht das Erbe, das aus dem Nachlass und Geld außerhalb des Nachlasses besteht. Seit 2003 liegt die sogenannte Angemessenheitsgrenze bei 7.500 Euro. Höhere Kosten lassen sich nicht steuerlich geltend machen. lps/AM
   

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