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16:01 08.04.2021
Käufer kommen beim Erwerb einer Immobilie nicht an einem Notar vorbei. Foto: Busche

Bei einigen Rechtsgeschäften hat der Gesetzgeber die Mitwirkung eines Notars oder einer Notarin vorgeschrieben. Dazu gehören diese Rechtsgebiete: Ehe und Familie (Ehevertrag und Güterstand, Lebenspartnervertrag, Scheidungsvertrag, Adoption), Erbrecht (notarielles Testament und Erbvertrag, Erbschein, Verteilung des Nachlasses), Immobilien (Kauf, Bestellung von Grundpfandrechten, Schenkung und Übertragung), Vereins- und Gesellschaftsrecht (Gründung einer GmbH, Anmeldungen zum Registergericht, Übertragung von Gesellschaftsanteilen).

Das Beurkundungsgesetz (BeurkG) ist die gesetzliche Grundlage für öffentliche Beurkundungen und Verwahrungen durch Notare. Der Notar oder die Notarin kann frei gewählt werden. Bei mehrseitigen Rechtsgeschäften ist es üblich, demjenigen die Wahl zu überlassen, der die Kosten trägt. Das gilt besonders bei Kaufverträgen. Der Notar ist gehalten, die zu errichtende Urkunde in deutscher Sprache abzufassen. Er hat die Anwesenheit der Beteiligten festzustellen, die ihre Identität nachweisen müssen. Die Niederschrift der Urkunde ist in Gegenwart der Beteiligten zu verlesen, von diesen dann zu genehmigen und eigenhändig zu unterzeichnen.

Zur Urkunde gehörende Karten, Abbildungen oder Zeichnungen müssen den Beteiligten vorgelegt werden. Grundbucheinsicht wird vor der Beurkundung genommen. Notare sind gemäß den Gesetzen und durch Amtseid verpflichtet, ihr Amt unparteilich zu führen. Sie dürfen jedoch Beurkundungen aufgrund von Vertragsentwürfen vornehmen, die besonders die Interessen einer Vertragsseite berücksichtigen. Das kann der Fall sein, wenn Unternehmen mit einem Notar regelmäßig zusammenarbeiten, etwa beim Hauskauf vom Bauträger. Grundsätzlich müssen Notare Beteiligte über die Konsequenzen und mögliche Risiken ihres Handelns belehren. lps/Cb

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