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Home Sonderthemen Hannover Region Ost Erstberatung – eine Begriffsbestimmung
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19:41 04.04.2019
Die Übermittlung der Steuerformulare erfolgt meist digital. Foto: Pixabay

Laut BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Demnach haben Steuerberater/ innen grundsätzlich Anspruch auf eine übliche Vergütung für ihre Leistungen. Ist die Höhe nicht vereinbart, wird die übliche Vergütung als vereinbart angesehen. Als Regelwerk dient dabei die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften. Darin finden sich allgemeine Regeln über deren Anwendung, Vergütungs- und Pauschalvereinbarungen, Vorschüsse, Fälligkeit und den korrekten Inhalt einer Gebührenrechnung sowie Bestimmungen über Gebühren im Einzelfall und die Zeitgebühr. Aus dem Gebührenrecht stammt der Begriff der Erstvergütung. Zum Schutze von Mandanten besteht folgende Regelung: Für eine Erstberatung eines/ r Verbrauchers/in kann unabhängig von der Höhe des Gegenstandswertes bis zu 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer und ggf. eine Auslagenpauschale verlangt werden. Der Begriff des „Verbrauchers“ findet sich in Paragraph 13 BGB. Das ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch sonstwie selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Um ein Erstgespräch handelt es sich nur dann, wenn die Steuerberaterkanzlei zum ersten Mal aufgesucht wird. Eine Erstberatung liegt nicht mehr vor, wenn ein zweites Gespräch stattfindet oder der bzw. die Beratene bereits Mandant/in ist. Eine Beratung liegt dagegen nicht vor, wenn ein/e Klient/in nur abklären möchte, ob eine Zusammenarbeit überhaupt in Frage kommt, wenn nach Gebühren gefragt wird und Dinge erörtert werden, die nicht Beratungsgegenstand sein können. Eine Gebühr ist fällig, wenn eine später abzurechnende Leistung ursächlich mit der Erstberatung zusammenhängt. lps/Cb


Zuständig für Steuerund Zollfragen sind die Finanzgerichte. Foto: Pixabay
Zuständig für Steuerund Zollfragen sind die Finanzgerichte. Foto: Pixabay

Nicht selten sind Steuerbürger/innen mit dem Ergebnis ihres Steuerbescheids nicht zufrieden. Zuständige Gerichte in Steuer- und Zollfragen sind die Finanzgerichte. Kann nach Erhalt des Steuerbescheids sofort Klage beim zuständigen Finanzgericht erhoben werden? Grundsätzlich ist zuerst Einspruch beim Finanzamt zu erheben. Erst nach Ablehnung des Einspruchs durch das Finanzamt kann Klage erhoben werden.

Eine Klage ohne vorherigen Einspruch ist gemäß Paragraph 45 Finanzgerichtsordnung ausnahmsweise zulässig, wenn das Finanzamt dem innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift zustimmt. Hat das Finanzamt ohne Mitteilung in angemessener Frist nicht entschieden, kann nach Paragraph 46 Finanzgerichtsordnung eine sogenannte Untätigkeitsklage erhoben werden. An der Fälligkeit der festgesetzten Steuern und der Vollstreckbarkeit des Bescheides ändert eine Klage jedoch zunächst nichts. Sollte die Klage Erfolg haben, werden die gezahlten Steuern zurückerstattet. Es ist allerdings möglich, beim Finanzamt wegen des Einspruchs oder der Klage die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu beantragen. Hat dieser Antrag Erfolg, braucht man die Steuern bis zur Entscheidung über den Einspruch bzw. bis zum Gerichtsurteil nicht zu bezahlen. Lehnt das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung ab, kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht gestellt werden.

Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz (Aussetzung der Vollziehung oder Verlangen des Erlassens einer einstweiligen Anordnung) werden schnellstmöglich entschieden. Im Klageweg ist die Verfahrensdauer sehr unterschiedlich. Fristen müssen beachtet werden, und das Gericht kann besonderen Aufklärungsbedarf feststellen. lps/Cb


Notar und Rechtsanwalt Andreas Kellner.
Notar und Rechtsanwalt Andreas Kellner.

Häufig neigen Käufer und Verkäufer dazu, das Geschäft nach Einigung über die wesentlichen Bedingungen eine sog. „Vorvertrag“ schließen zu wollen.

Vergnügen oder wertloses Papier?

Weniger verbreitet ist hingegen das Wissen, dass gem. § 311 b BGB sämtliche ein Grundstück betreffenden Verträge notariell zu beurkunden sind. Daraus folgt aber, dass auch ein Vorvertrag zu beurkunden wäre. Aufgrund der identischen Bemessungsgrundlage für die Kosten, kostet ein Vorvertrag damit aber quasi doppelt, da der eigentliche Kaufvertrag in jedem Fall auch noch zu schließen ist.

Ein einfacher schriftlicher Vertrag über den beabsichtigten Kauf hingegen ist nichtig und entfaltet im Streitfall keinerlei Rechtswirkung in Bezug auf das beabsichtigte Geschäft.

Zur Lösung dieser Misere empfiehlt es sich daher, wenn Einigkeit über den Kauf besteht, unverzüglich und gemeinsam durch Käufer und Verkäufer den Notar mit dem Entwurf des Kaufvertrags zu beauftragen. Dieser Entwurf ist bereits kostenpflichtig und aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung für die Notarkosten hat ab dem Moment der Beauftragung auch keine der Parteien mehr ein Interesse daran, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen.

Verdeckte Mängel – oft zitiert, aber nicht im Gesetz zu finden

Immer wieder kommt es, gerade bei Grundstückskaufverträgen, zu dem Thema „verdeckte Mängel“, die der Verkäufer nicht offenbart haben soll. Oftmals wird gerade nach dem Besitzübergang, also nach Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über das Objekt, versucht mit diesem Begriff gegen die Verkäuferseite vorzugehen.

Tatsache ist aber, dass das hier einschlägige Zivilrecht, vor allem das BGB, diesen zum Mythos stilisierten Begriff gar nicht kennt.

Vielmehr werden sämtliche Abweichungen der Soll- von der Ist-Beschaffenheit einer Sache vom Gesetz her als Mangel definiert, unabhängig ob der Mangel offen oder verdeckt ist.

Gemeint ist aber in vielen Fällen ein ganz anderes Konstrukt, der arglistig verschwiegene Mangel. Für diesen gelten tatsächlich andere Regeln hinsichtlich der Verjährung und die entsprechende Frist kann sich hier bis zu 10 Jahren verlängern. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber, dass seitens des Anspruchstellers nachgewiesen wird, worin das arglistige Verhalten gelegen hat. Denn nur mit einem solchen Beweis, ist später gerichtlich auch etwas zu erreichen.

Maklerklauseln – Vorsicht vor den Mehrkosten

Sobald bei einem Grundstücksverkauf ein Makler involviert ist, kommt im Rahmen der Beauftragung des Notars die sog. „Maklerklausel“ zur Sprache. Gemeint ist eine Klausel, die dem vermittelnden Makler möglichst sicher seinen Provisionsanspruch sichert. Dabei ist eine solche Klausel grundsätzlich nicht notwendig, da der Makler bereits eigene Verträge mit den jeweils Beteiligten schließt.

Viele Makler verzichten daher bereits vollständig auf die eigene Erwähnung im Kaufvertrag, bzw. lassen sich maximal eine rein deklaratorische Klausel aufnehmen, die im Zweifel nachweist, auf wessen Vermittlung der Vertrag zustande gekommen ist.

Vorsicht ist hingegen bei weitergehenden Klauseln geboten, die nicht nur die Höhe (oder den %-Satz) der Provision enthalten, sondern auch Zahlungsverpflichtungen einzelner Beteiligter, die u.U. nicht nur den Wert des Vertrags, und damit die Kosten beim Notar, sondern auch die Grunderwerbssteuer erhöhen können.

Wichtig ist, dass der Vergütungsnspruch des Maklers durch die Vermittlung zustande kommt und es damit auf den Kaufvertrag und eine dortige Erwähnung nicht zwingend ankommt.

Grundbucherklärungen – historisch geprägte Unbekannte

Immer wieder kommt es bei den Grundbucherklärungen zu Nachfragen bis hin zu ungläubigen Gesichtern, die dem Notar gegenübersitzen. Hintergrund ist, dass im Gegensatz zu einem einfachen Kaufvertrag, der durch eine Einigung und Übergabe des Kaufgegenstandes vollzogen wird, beim Grundstückskauf (das darauf gebaute Haus zählt gemäß BGB zum Grundstück und wird nicht gesondert erwähnt) zwar ebenfalls eine Einigung erforderlich ist, die in dem notariellen Kaufvertrag besteht.

Darüber hinaus ist eine Übergabe wie beim Sachenkauf aber nicht möglich. Hierzu wird seit dem Mittelalter der Begriff der „Auflassung“ benutzt, was früher wohl durch das „Auflassen“ von Türen und Fenstern anzeigen sollte, dass ein Eigentümerwechsel stattfindet. Diese Bezeichnung hat sich bis heute nicht geändert, obwohl der Begriff immer wieder zu Fragen führt.

Letztlich bietet das Recht der Grundstückskaufverträge aber noch Potential für Erläuterungen und dieses Thema wird insoweit fortgeführt werden.

Notar und Rechtsanwalt Andreas Kellner
Am Markt 5
30938 Burgwedel
info@kanzlei-kellner.de

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